Mit Kunst und Kultur das Leben in der Stadt weiterentwickeln

Kunst und Kultur verstehen wir als Element alltäglichen Lebens und als Möglichkeit eingreifenden Gestaltens. Künstler*innen und Kulturschaffende brauchen Freiräume zum Experimentieren. Kunst und Kultur im jeweiligen Kiez ermöglicht den Bürger*innen einen ortsnahen Zugang und lebendigen Dialog der Auseinandersetzung mit ihrem Umfeld. Als städtischer Bezirk mit vielen Kulturorten müssen wir Kultur stärker mit der Stadtentwicklung zusammen denken und sie allen Bewohner*innen zugänglich machen.

Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Wohnortnahe Kulturangebote erhalten und diese durch „Kulturentwicklungsplan Bezirk-Stadtteil-Kiez“ in allen Stadtteilen fördern

• Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen stärken und mit einem jährlichen Kulturpreis künstlerische Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen fördern

• Die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbarer machen und migrantische Kulturvereine und Akteur*innen stärker unterstützen

• Künstler*innen finanziell fördern - und mehr Atelierräume und Platz für Street-Art-Projekte bereitstellen

• Lebendige Erinnerungskultur aufrechterhalten

Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, Bibliothek, Musikschule und Jugendkunstschulesind wichtige Kunst- und Kulturorte, die erfolgreiche Aktivitäten mit unterschiedlichen Zugängen für Junge und Alte im Bezirk entwickeln. Durch finanzielle und soziale Absicherung sollen sie unserem Bezirk langfristig erhalten bleiben und ihr vielfältiges Angebot - auch an neuen Orten - weiterentwickeln.

So befindet sich das Schoeler-Schlösschen im Ortsteil Wilmersdorf jetzt in der Planungs- und Bauphase zu einem Kulturort für alle. Durch Bürger*innen-Foren, während der Bauzeit, sollte schon jetzt eine Bürger*innenbeteiligung ermöglicht werden. Die gelegentliche Nutzung des Gärtchens für kleinere künstlerische Projekte kann die Nachbarschaft für die zukünftigen Aufgaben des Hauses gewinnen.

Neben den Aktivitäten der kommunalen Kultureinrichtungen unterstützen wir das, was uns als Stadtgemeinschaft zusammenbringt und unseren Bezirk lebendig werden lässt. - Die Aneignung der öffentlichen Plätze durch Musik, Theater, Performances sowie Bürgerfesten und Mitmachaktionen!

Während das“ Bezirksfest“ (ehemals Fest der Nationen) noch deutlicher die Vielfalt unseres Bezirks durch die Beteiligung unterschiedlichster Communities zum Ausdruck bringen sollte, zeigt das Europafest der Bürgerinitiative "Miteinander im Kiez e.V." am Leon-Jessel-Platz, welche Bereicherung solche Aktionen für den jeweiligen Kiez, oder die thematisch auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Events am Steinplatz für den gesamten Bezirk sein können.

Unser Bezirk ist nicht nur „Innenstadt“, sondern hat zahlreiche Kieze, die auch für die langjährigen Bewohner*innen Interessantes zu bieten haben. Die bisherigen „Bürgermeisterspaziergänge“ wollen wir durch Themenspaziergänge, beispielsweise zur „Essbaren Stadt“, zum Denkmalsschutz, zu Kunst im öffentlichen Raum oder zu „Großbaustellen“ von den jeweiligen Dezernaten ergänzen

Um auf die Angebote der bezirklichen Kulturorte mehr aufmerksam zu machen, soll eine „digitaleLitfaßsäule“, die Ausstellungen und Veranstaltungen – auch der städtischen Kulturinstitutionen - in einem Kalender, z.B. auf der Website des Kulturamtes, übersichtlich ankündigen.

Wir wollen überall wohnortnahe, dezentrale Kulturangebote erhalten und fördern

Kommunale Einrichtungen sollen den Bürger*innen den Weg zu Kunst und Kultur wohnortnah und niedrigschwellig ermöglichen.

Wir setzen uns ergänzend zur zukünftigen Hauptbibliothek dafür ein, die bestehenden Stadtteilbibliotheken zu erhalten und diese als dezentrale Orte der Begegnung und für spartenübergreifende Veranstaltungen zu nutzen.

Wir wollen die Voraussetzungen für Schulen als kulturelle Orte schaffen. Das bedeutet, dass wir die Zusammenarbeit der Schulen mit der Musikschule, der Jugendkunstschule und freien Tanz- und Theatergruppen unterstützen – so wie es beim Vereinssport in Schulturnhallen schon praktiziert wird. Wir setzen uns für eine verstärkte, regelmäßige Nutzung von Schulräumen für außer- oder überschulische Angebote wie Instrumentalunterricht oder Theatergruppen ein, um Schulen als Begegnungsraum zu etablieren. Dazu braucht es klare Verantwortlichkeiten für Aufsichts- oder Schlüsselregelungen, aber auch einen Personalaufbau beispielsweise in den Musikschulen. So werden Schulen noch stärker zu einem Ort der Interessen- und Weiterbildung von Kindern und Erwachsenen.

Die Jugendkunstschule soll – um den begrenzten räumlichen Möglichkeiten an ihrem Standort zu begegnen - die Voraussetzungen für zukünftig mehr mobile Angebote entwickeln. So kann dem Bedarf von Schulen am Rande des Bezirks mehr entsprochen werden.

Ein neuer Kulturentwicklungsplan Bezirk-Stadtteil-Kiez soll für alle Stadtteile Ziele festlegen sowie mittelfristige und langfristige Vorhaben vorstellen. Ein solcher Kulturentwicklungsplan über die vom Bezirk beabsichtigten Vorhaben kann Orientierung geben und für die Bewohner*innen Anlass sein, sich einzumischen.

Wir befürworten die Einrichtung von Bücherboxen als Ausdruck bürgerschaftlichen Interesses, denn Bücherboxen sind für viele Bewohner*innen ein kommunikativer Ort. Es wäre hilfreich, wenn Pat*innenschaften für Bücherboxen durch Schulen eingeführt werden. Als Beitrag zur Nachhaltigkeit könnten Schüler*innen hier Verantwortung übernehmen.

Kulturelle Bildung wirkt integrativ und inklusiv

Kulturelle Bildung ist wichtig, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Wir wollen einen Zugang zur Kultur für alle - unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Elternhaus, Einkommen oder Bildungsabschluss.

Es gilt die kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen weiter zu fördern und die enge Zusammenarbeit von Schule und Kultur zu festigen! Einige Kooperationen im Bezirk sind während der Pandemie eingeschlafen. Diese wollen wir wieder aktivieren. Eine Broschüre über gelungene kooperative künstlerische Projekte soll dafür Mut machen.

Wir wollen einen jährlichen Jugendkulturpreis ausschreiben, der alle künstlerischen Sparten einbezieht und jeweils zur Eröffnung der Künstlerischen Werkstätten vergeben wird. Eine solche Förderung künstlerischer Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen würdigt ihre Leistungen bezirksweit. Darüber hinaus sollen die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge öffentlich ausgestellt werden.

Gesprächskreise zwischen Kulturpädagog*innen und Künstler*innen aus kommunalen, privaten und städtischen Kultureinrichtungen sind essenziell, um sich über kulturpolitische Fragen auszutauschen. Ein Runder Tisch „Kulturelle Bildung“ kann zur Vernetzung wesentlich beitragen.

Kulturelle Bildung ist eine Querschnittsaufgabe, die wir durch kostenlose Angebote, flexible und alltagstaugliche Öffnungszeiten, dem Schließen von Leerstellen und mit Einstellung von Personal erfüllen möchten.

Für ausgewählte bezirkliche Projekte des Berliner Projektefonds möchten wir mehr Aufmerksamkeit schaffen und die Beteiligung der Schulen erhöhen.

Die kulturelle Vielfalt in Charlottenburg-Wilmersdorf sichtbar machen

Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein vielfältiger Bezirk. Bei uns leben Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Wurzeln aus allen Teilen der Welt. Diese Vielfalt soll sich auch im Kulturangebot und der Kulturförderung des Bezirks widerspiegeln. Unterschiedlichen Communities möchten wir mehr Platz zum Ausleben und Darstellen ihrer Kunst und Kultur einräumen.

Um die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbarer zu machen, wollen wir migrantische Kulturvereine und Akteur*innen stärker unterstützen. Wir setzen uns für einen offenen Dialog ein, in dem wir gemeinsam mit den Kulturschaffenden Wege finden wollen, wie sie noch mehr Teil des öffentlichen Kulturlebens sein können.

Durch die Pandemie sind viele Städterpartnerschaften leider eingeschlafen. Diese wollen wir wieder neu beleben und weiter ausbauen. Partner*innenschaften, nicht nur im europäischen Raum, fördern die kulturelle Kompetenz und bieten einen Blick über den Tellerrand. Unsere Partnerstädte sollen für Projekte des kulturellen Austauschs, wie gemeinsame Ausstellungen oder Praktika, wieder gewonnen werden. Der europäische Gedanke soll durch gemeinsame künstlerische Netzprojekte mit Kindern und Jugendlichen weiterentwickelt werden.

Unsere Künstler*innen brauchen räumliche und finanzielle Unterstützung!

Als fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir Kultur und die Künste ernstnehmen. Es ist klar: Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Deshalb setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der bezirklichen Künstler*innenförderung ein.

Wir möchten gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv fördern. Dies soll durch eine Erhöhung des Ankaufsetats sowie die fortgesetzte Beteiligung einer Jury bei Ankäufen für die Artothek sichergestellt werden.

Wir wollen Atelierräume für Künstler*innen ausbauen und temporär zur Verfügung stellen sowie für Street-Art-Projekte, Wandmalerei oder Graffiti Außenanlagen finden.

Mit der auch von uns Grünen unterstützten Kunstmesse wird den Künstler*innen weiterhin eine öffentlichkeitswirksame Präsentationform geschaffen.

Zur Stärkung der Sparte „Literatur“ machen wir uns für das Projekt der „Bezirksschreiber*in“ stark. So werden literarische Werke, die sich mit unserem Bezirk beschäftigen, gefördert und die ortsnahe Literaturlandschaft belebt. Außerdem wollen wir auch Literaturformate wie etwa Poetry Slam-Wettbewerbe in unserem Bezirk fördern und unterstützen.

Wir streiten für eine angemessene Erinnerungskultur und dekoloniale Stadtgesellschaft

Wir sehen die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit der deutschen kolonialen Geschichte und der Zeit des Nationalsozialismus. Mit Nichtregierungsorganisationen und Bürger*innenbeteiligung suchen wir die kritische Aufarbeitung von Rassismus und Nationalismus, denn diese Verbrechen dürfen nicht vergessen werden. Wir erkennen die postkolonialen Kontinuitäten in der heutigen Welt und streben eine Stadtgesellschaft an, die sich kritisch mit der Geschichte und Gegenwart von Kolonialismus und Rassismus auseinandersetzt. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wollen wir ein umfassendes Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept für den Bezirk erarbeiten.

Wir dürfen unsere Geschichte nicht verdrängen. So wurde die Kultur Charlottenburg-Wilmersdorfs seit den 1920er Jahren stark durch jüdische Bürger*innen geprägt. Die Erinnerung an diese teilweise noch verschüttete Geschichte gilt es wachzuhalten und weiterzugeben.

Wir möchten die Gedenktafeln und Informationsstelen (zum Beispiel in der Wilhelmsaue für ehemalige Zwangsarbeiter*innen im Bezirk) sowie die Stolperstein-Initiativen, als wichtigen Teil der Erinnerungskultur, koordinierend unterstützen, zum einen mittels Personals, zum anderen durch die Anbindung an das Bezirksamt.

Die Zusammenarbeit mit polnischem Partner*innen und die gemeinsame Erforschung der Geschichte der Landesheilanstalt Meseritz-Obrawalde soll weitergeführt und eine gemeinsame Ausstellung gestaltet werden.

So wie bei der Wissmannstraße streben wir weitere Umbenennungen von öffentlichen Straßenund Plätzen an, welche sich ehrend oder verherrlichend auf die deutsche Kolonialvergangenheit beziehen. Eine Kommission aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen soll eingesetzt werden, die untersucht, ob und welche weiteren Straßen umbenannt werden sollten. Antikoloniale Widerstandskämpfer*innen sollen bei der Umbenennung favorisiert werden.

Es bleibt weiterhin eine besondere kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, an die deutsch-jüdische Vergangenheit zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. In Charlottenburg und Wilmersdorf gab es die höchsten Anteile jüdischer Bevölkerung in Berlin. Auch heute sind bedeutende jüdische Einrichtungen im Bezirk beheimatet. Daraus erwächst auch im aktuellen Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus die Aufgabe, in vielfältiger Weise durch Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln, Veranstaltungen etc. an das jüdische Leben zu erinnern.

Nachhaltiges Wirtschaften und eine starke Bezirksverwaltung

Wir wollen eine funktionierende, bürger*innennahe und diverse Kommunalverwaltung, die sich den großen Herausforderungen der Zukunft stellt. Die massive Zerstörung unserer Umwelt und der Klimawandel haben genauso wie die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft. Um die Wirtschaft auch in unserem Bezirk wieder anzukurbeln, müssen öffentliche Mittel gezielt eingesetzt und an Bedingungen geknüpft werden.

Ein Bezirk ist dem Gemeinwohl seiner Bürger*innen verpflichtet. Ist unsere Verwaltungsstruktur gut genug darauf ausgerichtet? Dieser Frage wollen wir uns stellen - in einem Bilanzierungsprozess, der keine reine Bestandsaufnahme, sondern zugleich eine Potenzialanalyse sein soll. Dieser Prozess lebt von der aktiven Mitwirkung und Gestaltung der Mitarbeiter*innen, aber auch der Bürger*innenschaft. Interesse zu wecken, Menschen mitzunehmen, zu beteiligen, ist dabei ein Erfolgsfaktor. Eine Gemeinwohlbilanz ist das Instrument, an dem sich nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Bezirksverwaltungen messen lassen müssen.

Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:

• Mit effektiver Stellenbesetzung motivierte Mitarbeiter*innen für das Bezirksamt gewinnen

• Die Verwaltung wird endlich digital - und vielfältiger

• Die Wirtschaft im Bezirk wieder auf die Beine bringen - ökologisch und sozial gerecht

• Neue Perspektiven für den Einzelhandel in vielen kleinen und großen Zentren

• Fairer Handel in der Verwaltung und im Bezirk

• Gewerbestandorte sichern und weiterentwickeln

• Nachhaltig wirtschaften, bodenständig und kreativ

Mehr Beschäftigte für den Bezirk - kompetent und bürger*innenfreundlich

Die Bürger*innen haben das Recht auf eine funktionierende Verwaltung. Doch oft stößt das Bezirksamt an Grenzen: zu wenig Personal, zu geringe Mittel oder unklare Zuständigkeiten. Unsere Verwaltung muss personell ausgebaut, solide finanziert und modernisiert werden. So ist etwa in der Pandemie deutlich geworden, dass digitale Verwaltungsleistungen schneller ausgebaut werden müssen und das Gesundheitsamt mehr qualifizierte Mitarbeiter*innen braucht. Der Service für die Bürger*innen muss verbessert werden: wir wollen unkomplizierte Zugänge, am besten im Internet, straffe und kürzere Verfahren, etwa bei erforderlichen Genehmigungen, und kürzere Wartezeiten im Bürgeramt. Auch im Zeitalter der Digitalisierung sollen alle Menschen im Bezirk von der Verwaltung die Hilfe und die persönliche Beratung erhalten, die sie brauchen.

Dazu muss vor allem der massive Personalnotstand in der Bezirksverwaltung endlich aufgelöst werden. Die Besetzungsverfahren dauern viel zu lange. Wir wollen, dass die Personalgewinnung effektiver wird – etwa mit flexiblen Stellenbeschreibungen, die auch Quereinsteiger*innen eine Chance geben, mit Sammelausschreibungen in den Bezirken und E-Recruiting. Eine bessere Abstimmung des zentralen Bewerbungsbüros bei der*dem Bürgermeister*in mit den einzelnen Fachabteilungen des Bezirksamts ist unbedingt erforderlich, ebenso wie eine verstärkte Kooperation mit dem JobCenter. Der massive Ausbau von Ausbildungsplätzen und die verstärkte Förderung von eigenen Nachwuchskräften muss ebenso berücksichtigt werden.

Einmal gewonnene Mitarbeiter*innen müssen aber auch gehalten werden. Der Bezirk hat noch viel zu tun, um sich einen Ruf als guter Arbeitgeber zu erarbeiten. Es braucht mehr Wertschätzung und bessere Bezahlung, mehr Möglichkeiten der Weiterbildung und Aufstiegschancen. Wir fordern im Bezirksamt die Position einer* Beauftragten für Gute Arbeit zu besetzen. Wir möchten, dass der Bezirk sich für seine Beschäftigten stark macht: für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für flexible Arbeitszeiten, für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Mitarbeiter*innen. Die technischen Voraussetzungen für die Arbeit im Homeoffice wollen wir ausbauen und sie so vielen Beschäftigten wie möglich anbieten.

Insbesondere auch Honorarkräfte, wie an der Musikschule, leisten wichtige Arbeit, gerade mit den Kindern und Jugendlichen im Bezirk. Nach der ersten Anhebung der Honorare wollen wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Leistung der Lehrkräfte angemessen gewürdigt und die Zahl der Festanstellungen erhöht wird.

Zu viele Mitarbeiter*innen in der Verwaltung müssen sich krankmelden. Beim Krankenstand liegt das Bezirksamt berlinweit vorne – das muss sich ändern. Wir brauchen endlich ein modernes Gesundheits-Management und mehr Sensibilität für die Belastungen, denen die Beschäftigten im Dienst ausgesetzt sind.

Aktendeckel adé: die Verwaltung kommt an im 21. Jahrhundert

Bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Aktenführung ist der selbsternannte „Pilotbezirk“ Charlottenburg-Wilmersdorf bisher seinem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden. Digitalisierung der Verwaltung bedeutet: die Antragsbearbeitung erfolgt für die Bürger*innen soweit wie möglich online ohne Gang zum Amt, einfach und sicher sowie unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Dieser Herausforderung muss sich der Bezirk endlich ernsthaft stellen. Menschen, die Unterstützung bei Online-Anträgen benötigen, sollen diese durch eine Telefonhilfe des Bezirksamts erhalten. Die Mitarbeiter*innen der Telefonhilfe führen die elektronischen Verfahren stellvertretend durch. Bei den notwendigen Umstellungen auf elektronische Verfahren setzen wir einerseits auf die Motivation und die bisherige Expertise der Mitarbeiter*innen im Bezirksamt, andererseits aber auch auf ein umfangreiches IT-bezogenes Weiterbildungsprogramm.

Mit dem Antidiskriminierungsgesetz hat Berlin wichtige Weichen für eine diskriminierungsfreie Verwaltung gestellt. Die Vorgaben wollen wir im Bezirksamt umsetzen und weiterentwickeln, potenziell diskriminierende Strukturen überwinden und dabei vor allem die Leitungsebene in die Verantwortung nehmen. Die Aneignung von Diversity-Kompetenzen der Mitarbeiter*innen wollen wir gezielt fördern. Die Bezirksverwaltung braucht ein Management der Vielfalt und eine konzeptionelle und personelle Ausrichtung auf interkulturelle Öffnung, gerade auch im persönlichen Kontakt mit den Bürger*innen des Bezirks.

Neben dem Personalmangel ist das Finanzierungssystem ein Problem für alle Bezirke. Die derzeitigen Prinzipien der Finanzierung wollen wir durchbrechen, indem wir die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) neu aufstellen. Neben Kostendaten wollen wir auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen.Der Preis darf nicht alleiniges Merkmal guter Politik sein. Der Bezirk braucht mehr Spielraum für Gestaltung und politische Entscheidungen. Wenn ihm vom Land Berlin zusätzliche Aufgaben übertragen werden, wie etwa bei Zweckentfremdung und Mietendeckel, dann muss er dafür auch die notwendigen finanziellen und personellen Mittel erhalten.

Innerhalb der Bezirksverwaltung muss die geschlechtergerechte Verteilung der Haushaltsmittel (Gender Budgeting) wieder mehr in den Fokus rücken. Auf Landesebene müssen die gesetzlichen Grundlagen für mehr zivilgesellschaftliches Engagement und Partizipation bei der Verteilung öffentlicher Gelder im Bezirk geschaffen werden. Die Bürger*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind Expert*innen für den Bedarf zusätzlicher Mittel vor Ort, sie müssen auch bei Entscheidungen eingebunden werden.

Nach jahrelangem Fahren auf Verschleiß unter vorherigen Senaten befinden wir uns bei der Sanierung und den Investitionen in die bezirkliche Infrastruktur immer noch im Wiederaufbau. In den nächsten Jahren wollen wir weiter nachhaltig investieren: in die energetische Sanierung des Gebäudebestands, in die Nutzung erneuerbarer Energien, in Schul- und Kitaplätze, in bezahlbaren Wohnraum und in die Mobilitätswende mit mehr Radwegen, Fahrradabstellanlagen und Straßen zum Leben.

Wirtschaft fördern: ökologisch und sozial gerecht

Charlottenburg-Wilmersdorf ist gekennzeichnet durch seine vielfältige Gewerbe- und Einzelhandelskultur, die durch Corona hart getroffen worden ist. Die Bezirksverwaltung steht vor den großen Herausforderungen einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung in und nach der Zeit der Krise. Dazu gehört die Vergabe öffentlicher Aufträge als wichtiger Wirtschaftsfaktor ebenso wie die planungsrechtlich gesicherte Verfügbarkeit von Gewerbeflächen.

Für die kommenden Aufgaben muss gerade auch die bezirkliche Wirtschaftsförderung personell und finanziell besser ausgestattet werden. Damit der Bezirk den Unternehmen und Selbstständigen mit Rat und Tat zur Seite stehen kann, werden wir die Zusammenarbeit mit lokalen Wirtschaftsverbänden und dem Jobcenter, mit Einrichtungen wie Berlin Partner zielorientiert weiterentwickeln.

Viele Unternehmen wissen: die Krise wirkt als Transformations-Beschleuniger, sie nehmen zunehmend ökologische und soziale Aspekte in den Blick. Fördermittel sollen auch zur Verfügung gestellt werden, um externe Beratung für Unternehmen bei der Erstellung von Gemeinwohl-Bilanzen zu finanzieren. Dies führt zu mehr Transparenz hinsichtlich der Umsetzung von sozialen, solidarischen und ökologischen Standards im Unternehmen.

Eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft setzt auch eine geschlechtergerechte Wirtschaftspolitik voraus. Bereits heute sind in unserem Bezirk Gründerinnen-Zentren wie das Unternehmerinnen-Centrum West (UCW) erfolgreich tätig. Diese Ansätze werden wir verstärkt fördern. Wir wollen auch eine bessere Begleitung von Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund durch interkulturell kompetente Beratung bei der Existenzgründung.

Einzelhandel im Zentrum

Gerade der Einzelhandel, ohnehin schon durch den digitalen Wandel betroffen, hat unter der Corona-Krise schwer gelitten. Dabei kann und muss er wesentlich dazu beitragen, Konsum- und Produktionsstile ökologisch und sozial nachhaltiger zu gestalten. Das ist notwendig, wenn wir die planetaren Grenzen beachten, den Klimawandel in den Griff bekommen und die biologische Vielfalt erhalten wollen. Es gibt viele Ansatzpunkte, die negativen Auswirkungen gerade unseres Lebensmittelkonsums einzudämmen: eine ökologischere Produktion, kürzere Transportwege, Mehrwegsysteme, weniger Verpackungsmüll, weniger Lebensmittelverschwendung und vieles mehr.

Die Weiterentwicklung des Einzelhandels bleibt eine zentrale Aufgabe der Bezirkspolitik. Nach der Übernahme des Stadtentwicklungs-Ressorts konnte unser grüner Stadtrat endlich die Grundlagen für die Erarbeitung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzepts schaffen, um die Nahversorgung zu sichern und weiterzuentwickeln. Die vorhandenen Zentren mit ihrer vielfältigen attraktiven Angebotsmischung wollen wir erhalten und stärken. Noch bestehenden Lücken bei der Nahversorgung wollen wir schließen.

Wir werden Standortgemeinschaften mit gemeinsamen Lieferdiensten und Transporthilfen fördern. Insbesondere Verkaufsstrukturen für Bio- und Öko-Produkte aus der Region müssen gestärkt werden. Wir wollen auch Initiativen anstoßen, um vermehrt Mehrweg- und Rückgabesysteme einzusetzen. Die Vernetzung und Digitalisierung der lokalen Anbieter wollen wir fördern. In Kooperation mit der landeseigenen Digitalagentur müssen Förderprogramme entwickelt werden, um den Onlinehandel und stationären Handel miteinander zu verbinden.

Die vielen Wochen- und Themenmärkte in unserem Bezirk sind ein selbstverständlicher Teil unseres städtischen Lebens. Sie ergänzen nicht nur das Einzelhandelsangebot um regionale Produkte in der Innenstadt, sie befriedigen auch soziale, emotionale und kommunikative Bedürfnisse der Kund*innen. Deshalb verlangen wir, ein Konzept für die bezirklichen Märkte zu entwickeln mit dem Ziel, die Nahversorgungsfunktion mit einem vielfältigen Angebot zu erhalten und zu stärken.

Fairness für Handel und Dienstleistung

Charlottenburg-Wilmersdorf ist Fair-Trade-Town und muss diesem Anspruch auch tagtäglich gerecht werden. Dazu muss die Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung im Bezirksamt dauerhaft besser ausgestattet werden. Bei bezirklichen Aktivitäten und anteilig bei Festen mit Bezirksbeteiligung müssen vorrangig faire Produkte zum Einsatz kommen. Wir möchten, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung mehr Werbung für die Verwendung von Fair-Trade-Produkten macht. Der Bezirk muss die Mitarbeit in der existierenden Steuerungsgruppe der Fair-Trade Town verstärken und offensiv für sein Standortmarketing nutzen.

In unserem Bezirk wollen wir einen Wettbewerb unter Schulen initiieren, um sich auf den Weg zur Fair-Trade-Schule zu machen. Dazu sollten die schulischen Gremien, das Kinder- und Jugendparlament und die Jugendfreizeiteinrichtungen gezielt angesprochen werden. Die Verwaltung soll auch auf die Hochschulen im Bezirk zugehen und für eine Stärkung des Fair-Trade-Gedankens in Lehre und Beschaffung werben.

Die Gastronomie im Bezirk wollen wir durch Umwidmung von Parkplätzen in Freisitzflächen stärken. Auf der Webseite des Bezirksamts soll für Cafés und Restaurants geworben werde, die auf Fair Trade, Bio- und regionale Produkte setzen. Bei den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen wollen wir Transparenz schaffen, damit Wirt*innen mit guten Ergebnissen werben können und Gäste wissen, was sie erwartet.

Wir wollen auch einen sanften Tourismus fördern, der auf ökologische Prozesse Rücksicht nimmt und der die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung nicht beeinträchtigt, sondern Begegnungen ermöglicht und den hier lebenden Menschen guttut. Der Bezirk muss die Ausarbeitung eines Konzepts für einen nachhaltigen Tourismus ohne Störungen und Zweckentfremdung von Wohnraum zeitnah fertigstellen.

In der Vergabepolitik werden wir Impulse setzen, um im Bezirk den sozial-ökologischen Wandel weiter voranzutreiben. Die Bezirksverwaltung muss ihre Vergabeentscheidungen offenlegen und unter sozialen wie ökologischen Kriterien ausreichend begründen. Die Einkaufspolitik der Bezirksverwaltung muss konsequent auf Produkte ausgerichtet sein, bei deren Herstellung soziale und ökologische Kriterien eingehalten werden.

Wir wollen sicherstellen, dass bei allen Auftragsvergaben die Auftragnehmer*innen die internationalen Kernarbeitsnormen einhalten. Die Vergabe von Aufträgen darf nur an Unternehmen erfolgen, die sich an die Tarifbindung halten. Wir fordern die Rekommunalisierung der Schulreinigung auf Basis eines mit dem Senat vereinbarten Finanzierungskonzepts.

Für ein gerechtes Gewerbemanagement

Wir setzen uns für ein integriertes Konzept zur Sicherung und Qualifizierung von Gewerbeflächen ein. Die bestehenden Gewerbestandorte wollen wir erhalten und entwickeln. Um eine wohnortnahe Versorgung und kurze Arbeitswege zu sichern, dürfen insbesondere das Kleingewerbe, Manufakturen, Handwerksbetriebe und Werkstätten nicht weiter verdrängt werden. Wo anstelle bisher extensiver Gewerbeflächennutzung eine bauliche Verdichtung angestrebt wird, soll durch neue flächensparende Gewerbegeschossbauten mit leistbaren Mieten in landeseigener oder genossenschaftlicher Hand der Verbleib der Betriebe am Standort ermöglicht werden.

Wir unterstützen Bestrebungen der Messe Berlin, Kongresse und Messen mit klaren Nachhaltigkeitszielen neu aufzustellen.

Bei neu zu entwickelnden Flächen müssen niedrigschwellige Angebote etwa für Start-Ups und Handwerksbetriebe in ausreichendem Maß berücksichtigt werden. Mit kultureller und sozialer Infrastruktur wollen wir besonders auch nichtkommerzielle Angebote schaffen und in Kooperation mit freien Trägern unterstützen.

Nachhaltig wirtschaften

Die Bezirksverwaltung muss die Transformation von Unternehmen zum nachhaltigen Wirtschaften fördern nach den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie: statt Orientierung an quantitativem Wachstum, Konzentration und Verdrängungswettbewerb setzen wir auf bessere Qualität von Produkten und Arbeitsbedingungen, Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz, Ortsbezug, Vernetzung, Kooperation und Solidarität. Der auf ständigen Neuerwerb von Gegenständen ausgerichteten Konsumgesellschaft stellen wir den Gedanken eines ressourcenschonenden Wirtschafts- und Lebensstils gegenüber.

Wir wollen eine bezirkliche Wirtschaftsförderung, die der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Das Bezirksamt muss bei der Begleitung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen auf diesem Weg eine weitaus größere Rolle spielen. Wir wollen in unserem Bezirk das Modell Ökoprofit initiieren, ein Beratungs- und Qualifizierungsprogramm, das produzierende und Dienstleistungs-Unternehmen sowie Sozialeinrichtungen und Handwerksbetrieben bei der Einführung und Verbesserung des betrieblichen Umweltmanagements unterstützt. Den Verkauf von plastikfreien, unverpackten, klimaneutralen Produkten und die Verwendung umweltfreundlicher Verpackungslösungen in der Gastronomie für den Außer-Haus-Service werden wir unterstützen.

Gemeinsam mit der Handwerkskammer soll der Bezirk einen Aktionsplan Handwerk für alle entwickeln, um insbesondere weibliche Nachwuchskräfte und junge Migrant*innen frühzeitig anzusprechen. Das Programm soll schon in den Schulen des Bezirks den Kindern und Jugendlichen die Vielfalt der Handwerksberufe nahebringen.

Dem Zwang zum ständigen Neuerwerb von Gegenständen begegnen Repair-Cafés mit dem Gedanken der Einsparung von Material und Energie: sie verlängern durch Reparatur die Lebens-und Nutzungsdauer von Gebrauchsgegenständen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu einem ressourcenschonenden Lebensstil. Deshalb wollen wir die Repair-Cafés aus ihrem Nischendasein herausholen und ihr Potenzial für eine Veränderung hin zu einem bewussten Konsum ausschöpfen.

Die vielen freiberuflichen Kulturschaffenden und Kreativen machen den Bezirk zu einem einzigartigen Anziehungspunkt in der Stadt. Der Ausbruch der Corona-Pandemie war für sie katastrophal. Kunst und Kultur brauchen jetzt mehr denn je gezielte Förderung, aber auch Freiräume, um sich zu entfalten. Wir werden solche Orte erhalten und wo immer es geht auch neue schaffen, damit sich Kreativität neu entfalten kann. Ebenso wollen wir geeignete Standorte für die Clubkultur und Veranstaltungsräume bereitstellen.

Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir wollen die institutionelle Gestaltung des Wissenstransfers in unserem Bezirk weiter stärken, insbesondere durch Förderung des auf Nachhaltigkeitsziele konzentrierten Gründungsgeschehens. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der TU Berlin als eines der führenden Gründerzentren in der deutschen Hochschullandschaft wollen wir mit unserem Bezirk noch viel stärker vernetzen. Daneben entsteht mit der Chemical Invention Factory (CIF) das erste, voll auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Startup-Zentrum. Auch im Bezirk werden Ausgründungen aus der Wissenschaft zu einem wichtigen Faktor im Technologietransfer.

Zusammen einander stärken – eine offene Gesellschaft für alle

Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Menschen aus allen Teilen der Welt leben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie setzen sich füreinander ein und heißen Neue willkommen.

Gemeinsam mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen Menschenfeindlichkeit in all ihren Formen ein. Wir haben keinen Platz für Hass und Hetze. Aber wir haben Platz für ein solidarisches Miteinander, dass für die Gleichstellung der Geschlechter kämpft, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LGBTIQ) und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Wir kämpfen für eine offene Gesellschaft, die fair, solidarisch und gerecht ist.

Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Zukunft des Unternehmer*innenzentrums langfristig sichern

• Eine*n Queerbeauftragte*n für Charlottenburg-Wilmersdorf

• Zentrale Anlaufstellen und Begegnungszentren stärken

• Strategie zur Bekämpfung der Rechten Raumeinnahme

• Konzept zur postkolonialen Erinnerungskultur im Bezirk

Geschlechtergerechtigkeit fördern

Wir wünschen uns ein Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Menschen aller Geschlechter selbstbestimmt leben können. Frauen bekommen in unserer Gesellschaft immer noch nicht das, was ihnen zusteht – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Diese Ungleichheit wollen wir weiter abbauen. Die Ausweitung des Hort- und Kita Angebots ist dazu unumgänglich. Nur so kann die gerechte Aufteilung der Hausarbeit und der Kindererziehung zwischen den Elternteilen gelingen. Wir wollen neben der Ansprechstelle bei der Gleichstellungsbeauftrageten im Bezirksamt Initiativen, die sich der Hilfe für "Frauen in Not" verschreiben, unterstützen, um häusliche Gewalt gegen Frauen.
Für die Förderung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit von Frauen möchten wir die Zukunft des Unternehmers*innen-Centrum West (UCW) langfristig sichern und modernisieren.

Wir wollen weiterhin, dass der Bezirk seine Richtlinien für Gender Budgeting und Gender Mainstreaming an den aktuellen Stand anpasst. Das im Haushaltsplan eingestellte Geld muss für mehr konkrete Maßnahmen ausgeschöpft werden, die die geschlechtergerechte Verteilung der finanziellen Mittel sichern. In allen bezirklichen Entscheidungen ist die Dimension Geschlecht, gemäß des Gender Mainstreamings, mitzudenken, sodass die Belange aller Menschen berücksichtigt werden. Initiativen und Vereine, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit und die Förderung von Frauen einsetzen, wollen wir stärker unterstützen.

Wir möchten, dass das Bezirksamt für eine kostenlose und professionelle Kinderbetreuung während aller BVV- und Ausschusssitzungen sorgt. Auch weitere Gremien wie bezirkliche Elternvertretungen sollten die Möglichkeit bekommen, Kinderbetreuung beantragen zu können. Ohne eine solche Betreuungsmöglichkeit werden Eltern von kleinen Kindern und hier vor allem Mütter in ihrer Arbeit und Beteiligung in der BVV eingeschränkt. Die Abschaffung des eigenen BVV-Ausschusses für Gender Mainstreaming hat sich nicht bewährt. Bei Gremien und Jurys, die der Bezirk einsetzt, streben wir eine paritätische Besetzung an.

Queeres Leben aktiv unterstützen

Es gibt es; das queere Leben im Bezirk - es muss unterstützt und soll auch sichtbarer werden in unseren Kiezen. Queeres Leben ist Teil der Lebenswirklichkeit unserer freien und offenen Gesellschaft. Projekte und Organisationen wie den Dachverband Lesben im Alter im UCW, die Schwulenberatung Berlin und die Projekte Lebensort Vielfalt Charlottenburg sowie die Bibliothek andersherum unterstützen wir und setzen uns dafür ein, mehr LGBTIQ-Projekte und Organisationen nach Charlottenburg-Wilmersdorf zu holen.

Wir wollen aktiv und gezielt Beratungs- und Hilfsangebote für Regenbogenfamilien und queere Jugendliche ausbauen, Angebote für queere Kinder und Jugendliche in Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe schaffen und queeres Wohnen generationenübergreifend unterstützen.Wir setzen uns dafür ein, dass Charlottenburg-Wilmersdorf in Kooperation mit LGBTIQ-Organisationen Wohnen für queere Jugendliche im Bezirk ermöglicht und fördert. Dieses Projekt soll aktiver Teil des Netzwerks Queere Jugendhilfe Berlin werden.

Weiterhin wollen wir neben einer Gleichstellungsbeauftragten auch die Stelle einer* Queerbeauftragte*n in Charlottenburg-Wilmersdorf einrichten. Im Haushaltsplan des Bezirks müssen finanzielle Mittel für LGBTIQ-Projekte eingestellt werden.

Um gezielter gegen Diskriminierung von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LGBTIQ) im Bezirk vorzugehen, brauchen wir einen queeren Aktionsplan mit klaren Verpflichtungen seitens des Bezirks und ein Konzept zur Gewaltprävention und Schutz vor LGBTIQ-Feindlichkeit. Wir müssen Betroffenen Hilfe anbieten und ihnen zeigen, dass sie nicht allein sind. Darüber hinaus wollen wir Initiativen wie das Register-Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support unterstützen und mit ihnen verstärkt zusammenarbeiten.

Willkommenskultur leben und stärken

Das überwältigende Engagement der Menschen in unserem Bezirk trägt wesentlich zu einer menschenwürdigen Versorgung der Geflüchteten bei, die in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Not- und Gemeinschaftsunterkünften leben. Allen Menschen mit Fluchterfahrung wollen wir ein sicheres und würdevolles Leben bieten können. Um dies zu erreichen braucht es mehr zentrale Anlaufstellen sowie Begegnungszentren für Geflüchtete als auch für Unterstützer*innen wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft oder das Pangea Haus.

Wir wollen so die Beratungslandschaft im Bezirk dauerhaft verbessern.

Zudem müssen die Qualitätsstandards in den Unterkünften für Geflüchtete verbessert werden. Besonders dem Schutz von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen sind wir besonders verpflichtet. Ihre Unterbringung muss für die zuständigen Stellen transparent erfolgen, sodass eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und ehrenamtlichen Unterstützer*innen ermöglicht wird. Das Recht der jungen Geflüchteten auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose Angebote für Sprachunterricht und Hausaufgaben-/Nachhilfe geschaffen werden.

Projekte und Angebote, die der Vielfalt und der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen dienen, müssen langfristig über den Bezirkshaushalt unterstützt werden.

Darüber hinaus wollen wir die Kompetenzen des Migrationsbeirats im Bezirk im Rahmen der Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes auf Landesebene erweitern.

Gemeinsam gegen Hass und Hetze

Die Neue Rechte versucht verstärkt in Charlottenburg-Wilmersdorf Raum einzunehmen und sich in Form von Vereinen, Initiativen und Projekten hier anzusiedeln. Als Grüne stellen wir uns jeder Form von Hass und Hetze entgegen. Wir lassen den Rechten in unserem Bezirk keinen Fußbreit! Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und diese Problematik ernsthaft angeht. Dazu wollen wir Bündnisse und Organisationen aktiv unterstützen und Anlaufstellen wie die Registerstelle Charlottenburg-Wilmersdorf bekannter machen. Die Verwaltung muss antifaschistische Zivilgesellschaft gezielt unterstützen. So kann die Alltagsdiskriminierung in unserem Bezirk besser erfasst und gezielter gegen sie vorgegangen werden.

Weiterhin braucht es eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Meldeportal REGISTER , der Polizei, dem Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der mobilen Beratung gegen Rechts, um auf Rassismus und rechte Strukturen im Bezirk aber auch in den Reihen von Polizei und Strafverfolgung selbst aufmerksam zu machen. Wir wollen mit einer unabhängigen Beschwerdestelle beim Bezirksamt den Menschen helfen, die Diskriminierung erfahren haben. Wir wollen diese personell und finanziell so ausstatten, dass sie auch handlungsfähig ist und geschulte Mitarbeiter*innen für diese Stelle anwerben.

Barrierefreiheit in allen Bereichen

Menschen mit Behinderung erleben in unserem Bezirk täglich Hürden verschiedenster Art. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu gehört, dass der Bezirk eine barrierefreie Infrastruktur schafft. Zum Beispiel durch Indoor-Navigationssysteme, die sehbehinderte Personen unterstützen. Weiterhin soll eine einfache Beantragung von Mitteln zur Gebärdendolmetschung von Sitzungen selbstverständlich werden.

Behindertenpolitik muss endlich als Querschnittsthema bearbeitet werden. Dafür wollen wir unter anderem die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten Behinderten-Gleichstellungs Checkliste (Disability-Mainstreaming-Checklist). Im Bausektor und im öffentlichen Verkehr muss Barrierefreiheit für Sehbehinderte, Gehörlose und sowohl für körperlich als auch geistig Beeinträchtigte von Anfang an mitgedacht werden.

Um Mehrfachdiskriminierungen im Bezirk gezielt intersektional zu bekämpfen,braucht es einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten, in den betroffene Personen miteinbezogen werden.

Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen

Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb wollen wir Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen. Diese Orte sollen durch eine dafür eingerichtete Kommission identifiziert werden. An umbenannten Straßen und Denkmälern sollen Erinnerungstafeln den historischen Kontext dieser Orte aufzeigen. Analoge Informationen vor Ort sollten mit digitalen Möglichkeiten z.B. über QR-Codes verbunden werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf seiner Website eine Karte mit Informationen zu den betroffenen Orten einrichtet.

Neben Erinnerungstafeln sollen auch aktiv nutzbare Lernpfade insbesondere auch für Kinder geschaffen werden, um nicht nur zu historischen Kontext zu informieren, sondern sie auch erlebbar zu machen. So können, von Kindesbeinen an, ein verantwortungsvoller Umgang und ein Bewusstsein für diese Thematik gefördert werden.

Wir wollen Orte der kritischen Auseinandersetzung schaffen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ursachen für Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue Zentralbibliothek sollten hierfür als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren genutzt werden. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorfs zu konzipieren.

Eine zukunftsfähige Bildung für alle Familien

In unseren Bildungseinrichtungen werden bereits im jüngsten Alter die Weichen für den weiteren Lebensweg gestellt. Wir wollen ein Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem jedes Kind von Anfang an eine Chance erhält und in dem der Erfolg in Kita und Schule nicht von der sozialen Herkunft abhängt. Grüne Bildungspolitik setzt daher darauf, Bedingungen für das Lernen zu schaffen, in denen kein Kind zurückgelassen wird.

• Wir stärken die frühkindliche Bildung durch mehr Ausbildungsplätze für Erzieher*innen, Kita-Neubauten, Kita- Sanierung.

• Wir gestalten Schule zukunftsfähig durch schnelles Internet, IT-Technik, IT-Spezialist*innen. Wir bauen und sanieren Schulen.

• Wir wollen in Kitas und Schulen regionales Bio-Essen. Wir fördern Projekte zur Klimakrise.

• Wir stärken die Beteiligung von Kindern und Familien durch einen Etat pro Schule, über den Schüler*innen verfügen können, Stärkung des Kinder- und Jugend-Büros und der Elternvertretungen, Unterstützung des Kinder- und Jugendparlaments.

• Kinder können sich sicher im Bezirk bewegen durch Schulstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche sowie sichere Schul- und Kitawege.

• Kinder und Familien bekommen mehr Platz im öffentlichen Raum durch neue Spielplätze, grüne Plätze, Spielstraßen.

• Die Verwaltung wird familienfreundlicher und einfacher durch ein Familien-Servicebüro.

Frühkindliche Bildung stärken

Um für die Kitas mehr Erzieher*innen zu haben und einen besseren Betreuungsschlüssel zu erreichen, sollen Erzieher*innenschulen mehr Ausbildungsplätze bekommen. Wir wollen im Bezirk mehr für pädagogische Berufe werben - auch um Quereinsteiger*innen.

Die Kitaplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf reichen noch nicht aus. Um genügend Plätze zur Verfügung stellen zu können wollen wir Kitas neu bauen und bestehende Kitas sanieren. Bei allen Bauprojekten im Bezirk soll geprüft werden, ob auch neue Kitaplätze und Indoorspielplätze geschaffen werden können - wie bei der „Modularen Unterkunft für Flüchtlinge“ (MUF) Quedlinburger Straße erfolgreich geschehen.

Bei Kitaneubauten dürfen keine Flächenkonkurrenzen zu öffentlichen Grünflächen, Spielplätzen oder mit anderen sozialen Einrichtungen entstehen! So konnte in dieser Wahlperiode erst der massive Widerstand von Eltern, Kindern und der grünen Partei die SPD-geführte Jugendabteilung von ihrem Vorhaben abhalten, ausgerechnet den Abenteuerspielplatz im Güntzelkiez (für Kita- und Verwaltungszwecke) zu bebauen. Die Suche nach geeigneten bereits versiegelten Flächen wie Straßen oder Parkplätzen , die für Kita-Neubauten umgewidmet werden können, muss verstärkt werden.

Bildung zukunftsfähig und gerecht gestalten

Corona hat uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung unserer Schulen ist und welche Potenziale sie birgt. Digitale Formate bedeuten nicht nur Lernen von Zuhause, sondern bringen auch einen großen Mehrwert für den Unterricht in Präsenz. Für die Schulen wollen wir ein an der Schüler*innenzahl orientiertes IT-Budget ergänzend zum herkömmlichen Schulbudget bereitstellen, um die digitale Ausstattung der Schule fortlaufend auf einem optimalen Stand halten zu können. So sollen unter anderem Schüler*innen und Lehrer*innen Zugang zu Tablets und Laptops bekommen. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, weil digitale Teilhabe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Darüber hinaus sollen Lehrer*innen IT-bezogene Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten, um den digitalen Herausforderungen des Schulaltags gewachsen zu sein.

Wir wollen vorhandene Schulgebäude in unserem Bezirk sanieren und Schulen bauen, um für mehr Schüler*innen genug Schulplätze zu haben. Statt maroder Schulen wollen wir eine moderne Schulinfrastruktur.
Bei Sanierungen und Neubauten streben wir Klimaneutralität und Barrierefreiheit an.

Wir verstehen Schule als ein Raum für Schüler*innen, indem sie sich frei entfalten und erproben können. Dies beginnt bereits bei Umbauten und Erweiterungsbauten bei denen die Schulgemeinschaften, insbesondere Schüler*innen durch Partizipations-Workshops eingebunden werden, damit sie nicht nur lernen eine eigene Meinung zu vertreten, sondern auch Selbstwirksamkeit erfahren. Nur so können alle Wünsche und Vorstellungen an eine Schule für alle berücksichtigen und auf einem demokratisches Fundament gebaut werden.

Unser Bildungssystem verfestigt gesellschaftliche Ungleichheit und benachteiligt vorallem Kinder aus migrantischen oder bildungsfernen Familien. Mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen hat sich Berlin dabei auf den Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit gemacht. Daher sollen auch bei uns in Charlottenburg-Wilmersdorf weitere Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe entstehen, damit für mehr Schüler*innen das gemeinsame Lernen während der gesamten Schulzeit wählbar wird. Die Entstehung oder Umwandlung von Schulen zu Gemeinschaftsschulen wollen wir fördern und unterstützen.

Saubere Schulen sind Grundlage einer angenehmen Lernatmosphäre. Dafür wollen wir den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft an einigen Standorten erproben. Sobald die Finanzierung durch das Land Berlin gesichert ist, sollen dann schrittweise nach Tarif und im öffentlichen Dienst beschäftigte und den Schulen zugeordnete Reinigungskräfte die Arbeit übernehmen. Wir wollen, dass gesellschaftlich wertvolle Arbeit angemessen bezahlt wird.

Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Bildungseinrichtungen und Initiativen des Bezirks soll weiter verstärkt werden, um Kindern und Jugendlichen ein möglichst breites Angebot zur persönlichen Interessenbildung und -entwicklung bieten zu können. Dazu muss das außerschulische Angebot der Die Gartenarbeitsschule, der die Jugendverkehrsschule und die Jugendkunstschule, sowie der Musikschulen im Bezirkt gestärkt werden. Darüber hinaus soll ein Konzept entwickelt werden, wie Kinder und Jugendliche sich auch im sozialen Bereich mehr im Bezirk engagieren und einbringen können, um so Verantwortung und das soziale Miteinander zu lernen. Zudem sollen überregionale Angebote wie z.B. Demokratie lernen & leben bekannter gemacht werden.

Kitas und Schulen ökologisch entwickeln

Um die Qualität des Mittagessens in den Einrichtungen zu verbessern, sollen verwendete Lebensmittel Bio, saisonal und regional und weitestgehend pflanzlich sein.

Das Kochen vor Ort, die Essenszubereitung als Thema für Kinder, das gemeinsame Arbeiten im (Schul-)Garten und der Gartenarbeitsschule sowie Exkursionen auf Bio-Bauernhöfe ins Umland sollen Kindern ein Bewusstsein für gesundes, insbesondere pflanzliches Essen und seine Herkunft vermitteln.

Mit der Bewältigung der Klimakrise hinterlassen wir den Kindern und Jugendlichen eine riesige Aufgabe. Dass sie in der Schule kaum thematisiert wird, passt damit nicht zusammen. Deshalb müssen Projekte zum Thema Klimakrise gefördert werden. Hierbei kann die Unterstützung durch die Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung genutzt werden, zum Beispiel zum Thema Erneuerbare Energien, Fairer Handel oder "Essen macht Schule".

Um die Öko-Bilanz von Kitas und Schulen zu verbessern, müssen mehr Freiflächen von Pflaster oder Asphalt befreit werden. So wird gemeinschaftliches Gärtnern möglich. Schulen sollen Solardächer und energiesparende Heizsysteme bekommen.

Alle Bildungseinrichtungen sollen sich für den Stadtteil öffnen und den Austausch untereinander und mit der Nachbarschaft verstärken, um das soziale Miteinander zu fördern.

Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken

Wir wollen den Schüler*innen-Haushalt fest in unserem Bezirk verankern und Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, selbst über einen eigenen Etat pro Schule zu verfügen. Dafür sind die finanziellen Mittel in den Bezirkshaushalt einzustellen und die pädagogische Begleitung durch die Servicestelle Jugendbeteiligung zu gewährleisten.

Elternvertretungen in Schule und Kita, sowie auf Bezirksebene leisten eine wichtige Arbeit in unserem Bezirk. Wir wollen ihre Arbeit stärken und ihnen eine hauptamtliche Ansprechperson und Räume im Bezirksamt zur Verfügung stellen.

Wir fördern die Kinder- und Jugendbeteiligung durch ein eigenes Büro und die Unterstützung des Kinder- und Jugendparlamentes. Ihre Beschlüsse werden in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert und beschieden.

Wir stärken die Arbeit der Integrationslots*innen und setzen uns für mehrsprachige Angebote ein, um mit der Beratung und Arbeit der Integrationslots*innen möglichst viele Menschen zu erreichen. Dafür ist eine hochwertige Qualifizierung notwendig.

Wir wollen Kinder und Jugendliche vor Kriminalität und Gewalt schützen. Deshalb unterstützen wir Projekte des bezirklichen Präventionsrates gegen Gewalt, damit sie weder Opfer noch Täter*innen werden.

Starke Jugendfreizeiteinrichtungen sind erster Anlaufpunkt, um eigene Interessen zu entdecken und zu entwickeln. Kinder aus ressourcenarmen Familien profitieren davon besonders.

Kinder können sich selbständig im Bezirk bewegen

Wir wollen, dass sich alle Kinder im Bezirk sicher bewegen können. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen rund um Kitas und Schulen. Wir unterstützen Initiativen, die temporäre Spiel- und Schulstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche fordern und organisieren.

Wir haben alle Schulen im Bezirk auf die Schulwegsicherheit untersucht. Wir setzen die empfohlenen Maßnahmen um und wollen regelmäßig in Absprache mit den Schulen die Lage neu bewerten und prüfen, ob erneut Handlungsbedarf besteht.

Wir unterstützen es, wenn Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule oder zur Kita kommen. Dafür wollen wir die Jugendverkehrsschulen stärken und die Mobilitätserziehung in den Schulen und in den Kitas weiterentwickeln, damit Schüler*innen und Kitakinder sich auf ihren Wegen sicher im Straßenverkehr zu bewegen wissen. Hierfür sollen die Jugendverkehrsschulen ihre täglichen Öffnungszeiten erweitern und auch am Wochenende für Familien zugänglich sein.

Eine bessere Radinfrastruktur ist für die Mobilitätswende notwendig. Dafür schaffen wir ausreichend Radabstellplätze und Fahrradreparaturstationen rund um Schulen und Kitas; und kontrollieren Verstöße durch das Ordnungsamt.

Mehr Grün und mehr Platz im öffentlichen Raum für Kinder, Jugendliche und Familien

Der Bezirk hat gute, aber viel zu wenige Spielplätze! Der verdichtete Innenstadtbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat gegenwärtig ein großes Flächendefizit bei Spielplätzen (Richtzahl: 1m² pro Einwohner, in CW: 0,47 m²) und steht damit an zweitschlechtester Stelle aller Bezirke in Berlin! Vorhandene Spielplätze müssen erhalten bleiben und neue geschaffen werden! Die Qualität der Spielplätze ist deutlich verbessert worden. Weit mehr als die vom Senat zugewiesenen Spielplatzsanierungsmittel konnte das Grünflächenamt in den vergangenen Jahren in die Instandhaltung investieren, indem es auf die nicht verausgabten Mittel aus anderen Bezirken zugreifen konnte.

Wir wollen mehr Orte für Kinder und Jugendliche draußen schaffen. Dazu müssen Straßen in Spielplätze umgewidmet werden, in temporäre und dauerhafte Spielstraßen und grüne Plätze.

Jugendeinrichtungen müssen so unterstützt werden, dass sie länger öffnen können. Jugendpartyräume müssen auch am Abend zur Verfügung stehen.

Auf öffentlichen Flächen und in der Nähe von Spielplätzen sollen ausreichend viele Bänke, Wasserspender und barrierefreie Toiletten vorhanden sein.

Die öffentliche Nutzung von Kleingartenanlagen soll verstärkt werden.

Familienfreundliche Verwaltung

Berliner Familien sind genervt von einer langsamen Bürokratie und komplizierten Verwaltungsverfahren. Wir wollen Familien bei der Antragstellung unter die Arme greifen, in dem wir ein Familienservicebüro etablieren. Darin sollen sämtliche familienbezogenen Leistungen zentral und mehrsprachig beantragt werden können. Dadurch ersparen wir Familien unnötige Wege und Kopfschmerzen.

Das Haus der Nachbarschaft und die Ulme 35 sind Leuchttürme in unserem Bezirk, die für zivilgesellschaftliches Engagement und nachbarschaftliche Hilfe stehen. Wir wollen beide Institutionen fördern, für die Zukunft sichern und unterstützen den Ausbau von Angeboten für Nachbar*innen und geflüchtete Menschen.

Wir wollen Verwaltungsprozesse nicht nur beschleunigen, sondern auch digitalisieren, damit man bequem von Zuhause aus Leistungen beantragen kann. Dafür machen wir uns im Bezirk und auf Landesebene stark. Auch in Krisenzeiten müssen unsere Verwaltungen und Schulen arbeitsfähig bleiben, dafür muss in guten Zeiten Vorsorge geleistet werden. Der Jugendgesundheitsdienst und die Erziehungsberatungsstellen sollen so ausgestattet werden, dass auch in Krisenzeiten kein Kind zurückgelassen wird.

Das soziale Miteinander & Gesundheitsversorgung stärken

Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein vielfältiger und beliebter Bezirk. Im Berliner Vergleich ist der Anteil ökonomisch besser gestellter Menschen sehr hoch – aber zwischen Charlottenburg-Nord und Grunewald gibt es große Unterschiede. Diese sozialen Ungleichheiten wollen wir ausgleichen.

Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:

• den öffentlichen Gesundheitsdienst besser personell und digital ausstatten

• generationenübergreifende Stadtteiltreffs entwickeln

• Erwerbslosigkeit durch (Weiter-)Bildung verhindern - Erwerbslosen Perspektiven aufzeigen

• Wohnungslosigkeit vorab durch niedrigschwellige Hilfen vermeiden

• Drogenabhängige nicht kriminalisieren, sondern unterstützen - einen Drogenkonsumraum im Bezirk errichten

Gesundes Leben und aktivierende Sozialpolitik

Gesundheit ist nach grünem Verständnis körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden. Es entsteht durch Teilhabe am sozialen Leben und Selbstbestimmung aller Menschen - unabhängig von Einkommen und sozialem Status. Deshalb setzen wir uns für gerechte Lebensbedingungen und eine kieznahe Versorgung ein. In Bezirksregionen wollen wir medizinische, pflegerische und psychosoziale Hilfen verzahnen – unter aktiver Einbeziehung aller Beteiligten: der Anbietenden und der Nutzenden. Die Stärkung der Gesundheitskompetenz und die Verhinderung von Krankheiten oder deren Verschlechterung stehen dabei im Zentrum.

Nachhaltige Gesundheit entsteht im alltäglichen Leben. Gesundheitsförderung ist deshalb ein Querschnittsthema aller politischen Ressorts: nachhaltige Klima- und Umweltpolitik, eine menschengerechte und Bewegung fördernde Verkehrswende, gutes einkommensunabhängiges Wohnen, umfassende Barrierefreiheit – damit wollen wir die Lebensbedingungen aller Generationen verbessern.

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie notwendig ein gut organisierter und gut ausgestatteter Öffentlicher Gesundheitsdienst ist. In den letzten Jahrzehnten konnten die bezirklichen Gesundheitsämter infolge der Personaleinsparungen mühsam nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Dabei haben sie neben den hoheitlichen Aufgaben wie der Überprüfung von Hygienestandards und Epidemiebekämpfung das Potential zur aktiven Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Um das zu erreichen, wollen wir die Personalausstattung verbessern, auch durch Beschleunigung der Einstellungsverfahren, und für die Ausstattung mit notwendiger Computertechnik sorgen.

Zur bezirklichen Gesundheitsplanung werden die Kompetenzen der Organisationseinheiten für Qualitätssicherung, Planung und Koordination (QPK) gestärkt. Das Gesundheitsamt unterstützt alle im Bezirk lebenden Menschen in ihrer Gesundheit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und ihrer Berufsausübung. Die Verwaltung soll auf Grundlage der Gesundheits- und Sozialdaten des Bezirks gezielte Angebote zur Förderung der Bewegung, der Zahngesundheit und der gesunden Ernährung erarbeiten und umsetzen. Sie arbeitet mit Anbieter*innen von Gesundheits- und Sozialleistungen zusammen und bestimmt über die Finanzierung und Aufgabenstellung.

Nach dem Vorbild des „Hauses des Säuglings“ im Rathaus Charlottenburg wollen wir Beratungsangebote für Familien mit Kindern im ganzen Bezirk örtlich und zeitlich schnell zugänglich, unter besonderer Berücksichtigung sozialer und ökonomischer Lagen ausbauen. Hausbesuche nach Geburten werden allen Familien angeboten.

Die psychosoziale und psychiatrische Versorgung wollen wir weiter verbessern. Der bezirkliche Gesundheitsdienst soll sicherstellen, dass Hilfen insbesondere bei sexualisierter Gewalt angeboten wird. Die Beratung queerer Menschen durch die im Bezirk ansässigen gemeinnützigen Träger wird gefördert und ausgebaut.

Gesund und aktiv älter werden

In Charlottenburg-Wilmersdorf leben sehr viele ältere Menschen: berlinweit hat der Bezirk den zweitgrößten Anteil von Personen, die hundert Jahre und älter sind. Viele Senior*innen erfreuen sich lange guter Gesundheit und engagieren sich gerne ehrenamtlich. Sie brauchen mehr Wohn- und Pflegeangebote, die einen möglichst langen Verbleib im vertrauten Quartier fördern und sichern. Wir wollen, dass der Bezirk eine eigene Bedarfsplanung für pflegerische und pflegepräventive Angebote unter Einbezug des Ehrenamtes zum möglichst langen Erhalt der Selbstständigkeit von Betroffenen erarbeitet.

Der Ausbau der Tagespflege und die Förderung ambulanter Pflegeangebote tragen genauso wie der Erhalt und Ausbau von Gesundheitszentren, Senior*innenclubs, generationenübergreifenden Nachbarschaftstreffs und Gemeinschaftsgärten zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts bei. In Wohngemeinschaften kann trotz Personalmangel eine gute Pflegequalität bei Erhalt privater Häuslichkeit gewährleistet werden. Wir wollen, dass bezirkliche Einrichtungen und Pflegeheime mit kostenlosem WLAN-Anschluss ausgestattet werden, bei Bedarf sollen Schulungen zur Nutzung angeboten werden. Wir wollen die bezirklichen Seniorentreffpunkte zu Stadtteilclubs mit einem Diversity-Ansatz erweitern. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen durch auf sie abgestimmte Angebote ausdrücklich zur Teilnahme angesprochen werden.

Die Arbeit der bezirklichen Pflegestützpunkte im Bezirk wollen wir stärken, auch bei der Entlastung von versorgenden Angehörigen. Interkulturelle Angebote und kultursensible Pflege sollen gezielt gefördert werden. Heime und Pflegewohngruppen sollen durch Öffnung in die Quartiere präsent und zugänglich sein. Bedarfsgerechte Modernisierungen und die Entwicklung von Mindeststandards für Pflege- und Wohnangebote, auch für alternative Wohnformen, wollen wir erleichtern und langfristig sichern.

Die derzeitige Entwicklung der bezirklichen Pflegeeinrichtungen und Senior*innenhäuser der Wilmersdorfer Seniorenstiftung sehen wir mit großer Sorge. Aktuell hat die Stiftung den Vertrag über das Pflegeheim in der Lentzeallee und ein weiteres Gebäude in der Schweinfurthstraße gekündigt. Wir wollen die verbliebenen Einrichtungen erhalten. Das muss auf solider finanzieller Basis geschehen. Unser Ziel ist der dauerhafte Erhalt der Senior*innen- und Stadtteilclubs.

Mit der in 2019 eingerichteten Koordinationsstelle für Altenhilfe und Geriatrie wollen wir regelmäßig Altenhilfepläne erarbeiten, um vorhandene Angebote zu erfassen und Versorgungslücken und neue Bedarfe für die Versorgung von älteren Menschen aufzuzeigen. Dazu gehört die Analyse der bezirklichen Altersstruktur nach Quartieren und sozialer Lage. Die Angebote im Rahmen des Projekts „Demenzfreundliche Kommune“ wollen wir im Zusammenwirken von Bezirksamt und Pflegeeinrichtungen weiter ausbauen.

Gutes Miteinander in Charlottenburg-Wilmersdorf

Unser Bezirk lässt niemanden zurück, weder Erwerbslose, Wohnungslose, Alleinerziehende noch andere Menschen, die Hilfe brauchen. Für sie alle ist das Bezirksamt eine Anlaufstelle. Ihnen zugewandt nimmt die Verwaltung ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge unkompliziert und bürgernah wahr. Die in der Corona-Pandemie umgesetzten vereinfachten Verfahren machen deutlich, wie flexibel die Verwaltung sein kann. Diesen Ansatz wollen wir dauerhaft nutzen, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren und schnelle und effektive Hilfe zu geben. Der direkte Kontakt zu den Leistungsempfänger*innen soll dabei im Mittelpunkt stehen.

Viele Erwerbslose im Bezirk haben keine Ausbildung oder gar keinen Schulabschluss. Für sie ist es schwer, im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Umso mehr muss rechtzeitig die Möglichkeit eines Abschlusses gefördert werden. Mit den Jugendberufsagenturen, die integriert mit Jobcenter und Jugendamt zusammenarbeiten, ist es bereits gelungen, mehr Jugendliche und junge Erwachsene in eine Ausbildung zu bringen. Diesen Weg wollen wir fortführen und dabei stärker Social Media für die Kontaktaufnahme nutzen.

Erwerbslose bekommen im Jobcenter Hilfe. Für die Unterstützung von Langzeiterwerbslosen setzen wir auf Projekte, von denen Erwerbslose und die Gesellschaft profitieren können. Durch Nutzung von Bundes- und Landesmitteln wollen wir Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, die notwendige Kenntnisse für neue Berufe vermitteln.

In der laufenden Wahlperiode haben wir die Stelle einer Ombudsperson im Jobcenter initiiert. Sie ist unabhängig, kann Bescheide erläutern und in Streitfällen vermitteln. Damit haben wir eine Möglichkeit geschaffen, jenseits aufwändiger Widersprüche oder Klagen Probleme zu lösen. Das wollen wir fortsetzen und die bislang ehrenamtliche Stelle professionalisieren.

Die Schuldner*innen- und Insolvenzberatung des Bezirks wurde durch zusätzliche Landesmittel personell aufgestockt. Diese Mittel werden auch zukünftig gebraucht, um die langen Wartezeiten auf eine Beratung zu verkürzen. Gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie geraten viele Menschen in finanzielle Not, für deren Ausweg sie professionelle Unterstützung benötigen. Die Schuldner*innen- und Insolvenzberatung soll auch präventive Beratungsangebote unterbreiten, um Schuldenfallen vorzubeugen.

Vom ehrenamtlichen Engagement im Bezirk profitieren viele Menschen. Der Einsatz in Vereinen, Glaubensgemeinschaften, Nachbarschaftsinitiativen und lockeren Zusammenschlüssen in Interessengemeinschaften fördert sozialen Zusammenhalt und Gemeinsinn. In der Coronakrise wird die Hilfsbereitschaft, z.B. bei der Übernahme von Einkäufen, wieder deutlich. Wir wollen, dass das Bezirksamt diesen Einsatz verstärkt unterstützt, etwa durch die aktive Vermittlung Interessierter an Organisationen und Initiativen im Bezirk. In der Freiwilligenagentur können sich jetzt schon Menschen von jung bis alt melden, um sich im Bezirk zu engagieren. Auch das "Junge Engagement Charlottenburg-Wilmersdorf" wollen wir im Rahmen der Freiwilligenagentur fortführen, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Nachbarschaftszentren wie das Haus der Nachbarschafft in Wilmersdorf oder das Haus am Lietzensee in Charlottenburg werden wir weiter fördern und die Aktivitäten unterstützen.

Wege aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Durch die massiv wachsende Wohnungsknappheit werden immer mehr Menschen von Wohnungslosigkeit bedroht. Das ist nicht nur eine massive Belastung, sondern der Weg in eine lebensgefährliche Obdachlosigkeit, aus der ein Ausstieg sehr schwer ist. Daher wollen wir alle nur möglichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Verlust der Wohnung im Vorfeld zu vermeiden. Dazu gehört eine aufsuchende Beratung über möglichen Wohnungsverlust bei Mietrückständen und eine Vereinbarung über die Übernahme der Mietzahlungen bei Menschen, die Leistungen der Grundsicherung oder Sozialhilfe empfangen.

Im Bereich der Kältehilfe sind nicht nur ausreichend viele Plätze bereitzustellen, sondern auch betreute Wohnformen anzubieten, die obdachlos gewordenen Menschen Wege in ein selbstständig organisiertes Leben erleichtern. Dazu wollen wir neben dem bewährten Wohnprojekt in der Güntzelstraße 4 weitere Projekte einrichten.

Unser Ziel ist es, dass alle Unterkünfte für Wohnungslose Mindeststandards wie die Ausstattung mit WLAN – berlinweit - aufweisen. Gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales wollen wir erreichen, dass der Bezirk zukünftig weniger Hostels zur Unterbringung von Wohnungslosen nutzen muss. Stattdessen wollen wir das Konzept des "Housing First" anwenden und Wohnungslosen eine Unterkunft oder Wohnung mit eigenem Mietvertrag anbieten.

Auch die präventive Arbeit wollen wir stärken. Den Aufbau der integrierten Fachstellen zur Prävention von Wohnungslosigkeit unterstützen wir und wollen ihn in der kommenden Wahlperiode fortsetzen, damit die Hilfe greifen kann, bevor Wohnungslosigkeit entsteht.

Um obdachlosen Personen ein Mindestmaß an Hygiene zu ermöglichen, wollen wir uns als Bezirk für einen flächendeckenden Ausbau an öffentlichen und kostenlos zugänglichen Toiletten einsetzen. Für das harte Leben auf der Straße muss wenigstens eine sanitäre Grundausstattung – insbesondere für Frauen und menstruierende Personen - gewährleistet seien, dazu gehört etwa der Zugang zu Menstruationsprodukten.

Suchtprävention und Selbstbestimmung

Wir wollen eine Drogenpolitik durch Aufklärung und Unterstützung statt pauschaler Kriminalisierung. Abhängige brauchen Unterstützung, keine Sanktionierung. Die soziale Arbeit mit Konsument*innen muss vernünftig und akzeptierend sein, fokussiert auf die Wirkung statt auf die willkürliche Trennung zwischen legalen und illegalen Drogen. Dabei müssen wir verstärkt auch sogenannte nichtstofflich gebundene Abhängigkeiten, wie etwa Glücksspiel und Internet, in den Blick nehmen. Prävention ist effektiver als Heilung.

Dort wo sich Konsument*innen treffen, herrschen oft menschenunwürdige Zustände. Am Bahnhof Zoo wurde mit dem Hygienecenter zumindest etwas Abhilfe geschaffen. Hier müssen aber noch mehr Angebote entstehen, die den Konsum unter hygienischen Bedingungen ermöglichen. Die sozialen Bedarfe sind bei den großangelegten Planungen für die städtebauliche Umgestaltung des Zoo-Areals mit einzubeziehen.

Wir setzen uns weiterhin für einen festen Drogenkonsumraum im Umfeld des Stuttgarter Platzes ein und begrüßen die Planung eines Konsumraumes am Bahnhof Charlottenburg. Im Drogenkonsumraum können gebrauchte Spritzen sicher entsorgt werden und gefährden nicht die Umgebung. Zur Reduzierung von Gesundheitsgefahren wollen wir auch im Bezirk das Angebot schaffen, Substanzen vor dem Konsum auf ihre gesundheitliche Sicherheit prüfen zu lassen.

Die Aufklärung über die Gefahren auch legaler Drogen wie Alkohol oder Tabak soll ausgeweitet werden. Der Bezirk muss Hilfs- und Beratungsangebote offensiver bewerben. Aufklärungsangebote an Schulen müssen ausgeweitet werden und über eine bloße Tabuisierung hinausgehen. Gefahren und Risiken sollen ebenso wie der Weg in ein adäquates Konsumverhalten dargestellt werden. Dabei muss eine ehrliche Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen unabhängig vom Status der Legalität stattfinden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf,

bei den Wahlen am 26.September entscheiden Sie auch über die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit wir Bündnisgrünen als starker Partner den Bezirk auch weiterhin sozial und ökologisch mitgestalten können, bitten wir Sie um Ihre Stimme.

Momentan sind es vor allem die Corona-Pandemie und ihre Folgen, die uns im Alltag und in der Politik vor große Herausforderungen stellen. Es geht um unsere Gesundheit und die Rettung von Menschenleben, aber auch um die Sicherung und Bewahrung wirtschaftlicher Existenzen und den Erhalt des gesellschaftlichen Miteinanders. Niemand weiß, wie lange uns die Pandemie noch begleitet und in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft am Ende befinden wird. Für die Bewältigung dieser Krise gibt es keine Vorlage: Wir leben in ungewissen Zeiten. Deshalb ist gerade jetzt wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und niemanden zurücklassen.

So haben wir als Gesellschaft auch die Verantwortung, Kinder und Jugendliche zu stärken, ihre Entwicklung zu ermöglichen und zu fördern sowie ihre Rechte zu schützen. Geschlossene Kindertagestätten und Bildungseinrichtungen gefährden nicht nur die zukünftige Lernentwicklung von Kindern und Jugendlichen, sondern sind für diese und ihre Familien auch eine enorme psychische Belastung mit schon jetzt erkennbaren Folgen. Die Situation in den Kitas und Schulen hätte gleich zu Beginn der Pandemie höchste Priorität erfahren müssen.

Ebenso birgt der erzwungene Rückzug ins Private für Kinder und Frauen eine zunehmende Gefahr von häuslicher Gewalt, die unzureichend thematisiert wird. Die steigenden Zahlen sind alarmierend: Der Ausbau von Hilfsangeboten und Maßnahmen gegen häusliche Gewalt muss dringend gestärkt werden.

Doch es ist nicht nur Corona, es ist auch die Klimakrise, die uns bedroht. Ob Hitzesommer, Waldbrände oder Wetteranomalien: Auch bei uns in Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Klimawandel immer deutlicher zu spüren. Ob Corona oder der Klimawandel, beide Krisen haben gemeinsam, dass sie jeden einzelnen von uns bedrohen und in der Wirtschaft verheerende Folgeschäden hinterlassen. Deshalb müssen wir bei der Bekämpfung des wirtschaftlichen Abschwungs durch die Pandemie unsere Klimaziele konsequent mitdenken, ob im Bund, im Land, aber auch bei uns im Bezirk. Das Virus geht wohl vorbei, die Folgen des Klimawandels aber sind unumkehrbar.

Wir müssen im Bezirk unseren Beitrag leisten, damit Berlin eine klimaneutrale Stadt werden kann. Um die 1,5 Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, brauchen wir einen ökologischen Stadtumbau. Klimaschutz bedeutet auch Gerechtigkeit, denn was wir hier an Emissionen produzieren, trifft die sozial Schwachen und die Menschen im globalen Süden am härtesten. Zu dieser ökologischen Aufgabe gehört auch die soziale Verantwortung: Bezahlbaren Wohnraum wollen wir weiter fördern und erhalten. So schaffen wir mehr Lebensqualität und mehr Grün im Bezirk.

Berlin verändert sich und mit der Stadt auch unser Bezirk. Er wird 2050 anders aussehen und funktionieren. Die klimaneutrale Stadt, neue Mobilität und die Digitalisierung sind nur drei der vielen Faktoren, die Charlottenburg-Wilmersdorf in den nächsten Jahren verändern werden. Diesen Prozess wollen wir als Partei mit einer starken Fraktion in der BVV als eine nachhaltige Entwicklung aktiv mitgestalten. Ihre Stimme trägt dazu bei, die sozial-ökologische Verkehrswende und eine gute öffentliche sowie soziale Infrastruktur durchzusetzen.

Den Platz auf unseren Straßen möchten wir neu verteilen, denn die autogerechte Stadt, ist ein Konzept von gestern. Mobilität muss neu gedacht werden. Deshalb wollen wir mehr Platz für Radfahrer- und Fußgänger*innen, sichere Radwege und autoarme Kiezblöcke verwirklichen.

Wir möchten gemeinsam mit Ihnen für eine offene, gerechte und antirassistische Gesellschaft kämpfen. Gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt gehen wir entschlossen vor. Unser Bezirk ist weltoffen und vielfältig, dies muss auch für die Bezirksverwaltung gelten. Die Bezirkspolitik muss sich der gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen und sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, queer und intersexuellen Menschen (kurz LGBTIQ) stärken und ein menschenwürdiges Leben für geflüchtete Menschen gewährleisten.

Auch die Begleiterscheinungen und die Folgen der Corona-Krise sind nicht geschlechterneutral, die Pandemie trifft Frauen und Kinder besonders hart. Frauen bilden bei den meisten systemrelevanten Berufen und insbesondere im Care-Bereich die Mehrheit. Auch in der Familie sind es zumeist Frauen, die jetzt die Mehrbelastung mit Homeschooling, Kinderbetreuung und Homeoffice schultern. Frauen und andere Personen, die Care-Arbeit leisten, dürfen dadurch nicht benachteiligt werden. Um in der Krise bestehende Ungleichheiten nicht noch weiter zu verschärfen, braucht es einen geschlechterspezifischen Ansatz. Wir müssen gewährleisten, dass die umfassenden Maßnahmen und Programme, die jetzt aufgesetzt werden, nicht zu Rückschritten für Frauen führen.

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist die koloniale Vergangenheit noch an vielen Orten sichtbar. Wir wollen, dass der Bezirk ein Konzept zur Aufarbeitung vorlegt. Mit Ihrer Stimme helfen Sie uns, dem Ziel einer dekolonialen und kritischen Stadtgesellschaft näher zu kommen.

Das soziale Miteinander im Bezirk müssen wir stärken. Durch die Verknappung bezahlbaren Mietwohnraums steigt die Gefahr von Wohnungslosigkeit. Wir Grünen wollen Menschen sichere und bezahlbare Wohnungen bieten. Darüber hinaus müssen wir im Bezirk die soziale Ungleichheit angehen. Das Bezirksamt muss zu einer Anlaufstelle für alle werden, die schon hier wohnen oder neu hinzukommen, egal in welcher Lebensgemeinschaft lebend, arbeitssuchend oder wohnungslos.

Wir laden Sie ein, mit uns für ein soziales, ökologisches und weltoffenes Charlottenburg-Wilmersdorf zu streiten. Mit Ihrer Stimme wollen wir das Leben im Bezirk positiver gestalten.

Ihre Stimme zählt.